Sehr geehrter Herr Minister Heil,
die Interessenvertretung pflegender Angehöriger „wir pflegen e.V.“ begrüßt Ihre Initiative zur Grundrente. Mit Ihrem Vorschlag nehmen Sie auch die Lebensleistungen der pflegenden Angehörigen in den Blick und würdigen deren Einsatz für unsere Gesellschaft. Dies ist ein wichtiges Signal an Millionen von Leistungsträger*innen in der häuslichen Pflege.
Aufgrund der sehr zeitintensiven Pflege sind die Erwerbsbiographien vieler pflegender Angehöriger von teilweise jahrelangen Unterbrechungen und/oder Arbeitszeitreduzierungen geprägt. Rund 44 Prozent müssen mit einem Haushaltseinkommen von unter 1.000 Euro im Monat auskommen (siehe Barmer Pflegereport 2018). Viele pflegende Angehörige sind somit während und nach der Pflege von Armut betroffen oder bedroht.
Die von Ihnen vorgeschlagene und im Koalitionsvertrag verankerte Grundrente kann zu deutlichen Verbesserungen beitragen, da diese auf Geringverdiener zielt und auch Pflegezeiten bei den erforderlichen 35 Beitragsjahren berücksichtigt. Eine Aufstockung der Rente von bis zu 447 Euro ohne Bedürftigkeitsprüfung, wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Rentengerechtigkeit in Deutschland. Die Bundesregierung muss diesen Schritt jetzt gehen.
Doch klar ist auch, dass die vorgeschlagene Grundrente nicht alle Probleme lösen würde. So ist bislang mit der Grundrente noch keine armutsfeste Rente gemeint und auch das mangelhafte System der Rentenleistungen für pflegende Angehörige bliebe eine Großbaustelle. Es wären somit zusätzliche Gesetzesinitiativen notwendig, um den Kern Ihres Anliegens zu realisieren: Anerkennung und Respekt vor der Lebensleistung der Menschen. Hierfür stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Pälmke
i.A. des Vorstands des Bundesvereins
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